Urteile – Schadenfix Blog

Urteile

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Fahrradfahrers, der entgegen der Fahrtrichtung auf dem Bürgersteig unterwegs ist – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 14.02.2020.

Verfasser: am 27. März 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Saarlouis hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Betriebsgefahr des Kfz vollständig zurücktreten hat, wenn es zwischen einem sich in eine Straße hineintastenden Autofahrer zur Kollision mit einem auf dem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung fahrenden Fahrradfahrer kommt. Im Einzelnen legt das Gericht u.a. wie folgt dar: „Ein Verschulden der Beklagten liegt [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: Von der Versicherung vorgenommener Abzug bei einer unbezahlten Reparaturechnung ohne Gutachteneinholung als unberechtigt zurückgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 12.12.2019 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH und des LG Saarbrücken)

Verfasser: am 27. Januar 2020

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Merzig hat - ebenso wie das Amtsgericht Saarlouis in einem insoweit identischen Fall - siehe: https://schadenfixblog.de/2018/06/20/verkehrsrecht-saarlouis-von-der-versicherung-vorgenommener-abzug-bei-einer-konkreten-schadensabrechnung-ohne-gutachteneinholung-als-unberechtigt-zurueckgewiesen-urteil-des-amtsgerichts-saarlouis-vom/ mit dem oben genannten Urteil – ohne Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens – entschieden, dass die Einwände der Versicherung bei der in diesem Fall vorgenommenen konkreten Schadensabrechnung nach Reparaturdurchführung unbeachtlich seien. Wörtlich führt das Gericht u.a. wie folgt [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Saarland: Keine Haftung des Spurwechslers, wenn der Auffahrende mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist – Urteil des LG Saarbücken vom 20.09.2019

Verfasser: am 25. Oktober 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDer Fall: Nach einem Spurwechsel unserer Mandantschaft auf einer Autobahn fuhr ein Unfallgegner auf, der bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h eine Annäherungsgeschwindigkeit von ca. 230 - 250 km/h (!) aufwies. Das Problem: Der Gutachter hatte dargelegt, dass unsere Mandantschaft den nahenden Unfallgegner auf der Überholspur prinzipiell hätte wahrnehmen und durch ein Zurückstellen oder Abbruch [...]weiterlesen

Die saarländische Landesverwaltung knickt ein

Verfasser: am 20. September 2019

Dr. Mathias GrünEine Zeit lang sah es so aus, dass es zumindest im Saarland in die richtige Richtung geht, im Sinne einer fairen, weil transparenten Verkehrsüberwachung. Die aktuelle Entscheidung der saarländischen Landesverwaltung gibt dieser Hoffnung nun einen Dämpfer. Im Anschluss an das vielbeachtete Urteil des saarländischen VerfGH (Urteil v. 05.07.2019, Az.: Lv 7/17) wurde im Saarland der [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: Auch die Kosten eines Kostenvoranschlags des Gutachters sind zu erstatten (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 20.08.2019)

Verfasser: am 20. September 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Amtsgericht Merzig hat in dem genannten Urteil entschieden, dass auch die Kosten eines Kostenvoranschlags, den ein Gutachter erstellt hatte, zu erstatten sind. Begründet hat dies das Gericht damit, dass die Einschaltung eines Gutachters an sich bereits keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dargestellt hatte, weil für den Geschädigten nicht erkennbar war, wie hoch der tatsächliche [...]weiterlesen

Bundesgerichtshof – So einfach bekommen die RSV “ihren” Sachverständigen nicht durch

Verfasser: am 13. September 2019

Dr. Mathias GrünIn den vergangenen Monaten und Jahren griff es immer weiter um sich. Manche Rechtsschutzversicherer haben versucht per Weisung an den Versicherungsnehmer “ihren” Sachverständigen ins Verfahren zu bringen. Argumentiert wurde dabei häufig mit der Schadensminderungsklausel aus den ARB. Verwiesen wurde dann auf Sachverständige mit einer für uns nicht nachvollziehbaren Preisgestaltung. Dieser Praxis hat nun der BGH in [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: die Kürzung von Standkosten in Höhe von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist unberechtigt; ein Restwertangebot, das nur dem – zur Entgegennahme von Restwertangeboten ausdrücklich nicht befugten – Rechtsanwalt zugeht, ist für die Abrechnung irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019 im Volltext)

Verfasser: am 26. August 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterDas Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019 Siehe: http://www.schadenfixblog.de/verkehrsrecht-merzig-die-kuerzung-von-standkosten-in-hoehe-von-1200-e-netto-1428-e-brutto-pro-tag-ist-unberechtigt-ein-restwertangebot-das-nur-dem-zur-entgegennahme-von-restwertangeboten-ausdr/   ist rechtskräftig. Die Urteilsgründe finden Sie unter Urteil des AG Merzig vom 16.04.2019 Über den Autor: Rechtsanwalt Klaus Spiegelhalter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht in Saarlouis. Rechtsanwalt Spiegelhalter hilft in allen Fragen des Verkehrsrechts insbesondere bei der unbürokratischen Unfallabwicklung (auch per Web-Akte), Bußgeld, Führerscheinproblemen, Punkten in [...]weiterlesen

E-Scooter, Segways und Co. – Was Sie unbedingt wissen müssen!

Verfasser: am 20. August 2019

E-Scooter, Segways und Co. - Was Sie unbedingt wissen müssen! Seit Mitte Juni sind Sie im Straßenverkehr erlaubt. In vielen Großstädten sieht man sie mittlerweile nicht nur herumfahren, sondern auch überall am Straßenrand oder den Gehwegen stehen: E-Scooter! Aber Vorsicht: Besser nicht gleich drauf und losfahren, denn es gibt einiges an Vorschriften zu beachten! Wir [...]weiterlesen

Ohne Rohmessdaten kein faires Verfahren – mehr dazu in unserem youtube-Video

Verfasser: am 1. August 2019

Dr. Mathias GrünWir haben es bereits in Stellungnahmen aus den Jahren 2015 und 2017 vertreten und auch verschiedene Verkehrsgerichtstage in Goslar waren der gleichen Auffassung: ohne dass ein Betroffener die ihm vorgeworfenen Messung auf Richtigkeit prüfen kann, kann es kein faires Verfahren im Sinne des Rechtsstaatsprinzips geben. Dies hat nun auch der Saarländische Verfassungsgerichtshof in einer wegweisenden [...]weiterlesen

Verkehrsrecht Merzig: die Kürzung von Standkosten in Höhe von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist unberechtigt; ein Restwertangebot, das nur dem – zur Entgegennahme von Restwertangeboten ausdrücklich nicht befugten – Rechtsanwalt zugeht, ist für die Abrechnung irrelevant (Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 16.04.2019)

Verfasser: am 14. Mai 2019

Rechtsanwalt Klaus SpiegelhalterHaftpflichtversicherer kürzen erfahrungsgemäß regelmäßig eine Vielzahl von Positionen. Unter anderem wird oftmals die Berechtigung der Standkosten bestritten. Jedenfalls der Betrag von 12,00 € netto/ 14,28 € brutto pro Tag ist hier vom Gericht als angemessen beurteilt worden. Des Weiteren werden seitens der Kfz-Haftpflichtversicherungen regelmäßig die Totalschadensabrechnungen auf Grund dessen gekürzt, dass ein höheres Restwertangebot abgegeben [...]weiterlesen